‘Organisatorisches’
Beantragung von Briefwahlunterlagen / Wahlschein
Ab 22.08.2013, 08:00 Uhr bis zum 16.09.2013, 22:00 Uhr können Wahlscheine für die Bundestagswahl am 22. 09. 2013 online beantragt werden.
Beantragung von Briefwahlunterlagen
Bundestagswahl: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 1. September 2013
Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 1. September 2013 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sind in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2013 alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 18. August 2013 – dem 35. Tag vor der Wahl – bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet waren. Auf den Wahlbenachrichtigungen ist auch der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten am 22. September 2013 ihre Stimme abgeben können.
Vom 2. bis einschließlich 6. September 2013 halten die Gemeindebehörden ihre Wählerverzeichnisse während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit. Bürgerinnen und Bürger, die bis zum 1. September 2013 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich unverzüglich mit dem Wahlamt am Ort ihrer Hauptwohnung in Verbindung setzen, damit eine Nachprüfung erfolgen kann.
Weitere Auskünfte gibt das Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen
Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann diese – auch ohne Mitglied in einem Blindenverein zu sein – anfordern
• über die bundesweite Hotline des DBSV unter 01805 / 66 64 56 (0,14 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz), die automatisch die Verbindung zum zuständigen Landesverband herstellt oder
• direkt bei den Landesvereinen des DBSV, Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V., Hannover, Telefon: 0511 / 51 04-0
Bundestagswahl: Briefwahl rechtzeitig beantragen!
Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 36 Harburg, Thorsten Heinze, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger die Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl ab 19. August 2013 bei den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Harburg beantragen können. Voraussetzung ist, dass sie dort zum Stichtag 18. August 2013 ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben.
Wahlberechtigte, die für die Bundestagswahl am Sonntag, 22. September 2013, von ihrem Recht der Briefwahl Gebrauch machen, müssen darauf achten, dass ihre roten Wahlbriefe den Landkreis Harburg rechtzeitig bis zum Wahlsonntag um 18 Uhr erreichen. Dazu Jens Gardewischke, beim Landkreis als stellvertretender Kreiswahlleiter: „Das Postfach des Landkreises bei der Post in Winsen wird letztmalig am Samstagmittag vor der Wahl geleert. Wahlbriefe, die sich danach noch im Postlauf der Deutschen Post AG befinden, werden dem Landkreis zwar am Wahlsonntag noch zugestellt, doch hat die Erfahrung vergangener Wahlen gezeigt, dass an den Tagen nach der Wahl immer noch Wahlbriefe eingehen, die dann nicht mehr ausgezählt werden dürfen.“
Jens Gardewischke empfiehlt daher, die Wahlbriefe ab Freitag, 20. September 2013, nicht mehr zur Post zu geben, sondern bei der Gemeinde bis Sonntagvormittag oder direkt in Winsen im Briefkasten der Kreisverwaltung einzuwerfen. „Nur so können die Wähler sicherstellen, dass ihre Stimmen mitgezählt werden“, rät der stellvertretende Kreiswahlleiter.